Am 15. Oktober 2025 hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2025 beraten, wobei der Fokus auf dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt. Der Haushalt des Ministeriums wächst auf 190,34 Milliarden Euro, was einem Plus von 14,67 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Über ein Drittel der Bundesmittel fließt in Renten, Grundsicherung und soziale Leistungen. Dies ist besonders relevant in Anbetracht der steigenden Anzahl von Rentnern und der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung.
Die geplanten Ausgaben für 2025 sind wie folgt strukturiert: 134,38 Milliarden Euro sind für die Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter vorgesehen. Von diesem Betrag fließen 122,5 Milliarden Euro direkt in die Rentenkassen. Darüber hinaus sind 19,2 Milliarden Euro für die „Mütterrente“ eingeplant, sowie 11,75 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Kritiker warnen jedoch vor der Abhängigkeit der Rentenversicherung von Steuermitteln, was Risiken für zukünftige Generationen birgt.
Sozialetat und Kürzungen
Der Haushaltsentwurf sieht eine Gesamtsumme von 502,55 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2025 vor, davon 62,7 Milliarden Euro für Investitionen. Der Bund plant somit, knapp 180 Milliarden Euro für soziale Leistungen bereitzustellen, was den Sozialetat zum größten Posten im Bundeshaushalt macht. Laut Bürgergeld bleibt dieser mit 179,26 Milliarden Euro in etwa stabil im Vergleich zu 2024.
Besonders auffällig sind die Kürzungen in bestimmten Bereichen. So sinken die Mittel für Inklusionsprogramme von 523,7 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 389,6 Millionen Euro in 2025. Zudem werden 6 Millionen Euro weniger für die Überführung alter Zusatzversorgungssysteme in die Rentenversicherung eingeplant. Dies führt zu einer besorgniserregenden Situation, da die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 11,75 Milliarden Euro steigen, was als Warnsignal gewertet wird.
Finanzierung und Reformbedarf
Die Abgeordneten betonen die Notwendigkeit massiver Zuschüsse zur Stabilität der Rentenkassen. Langfristige Herausforderungen, wie die steigenden Rentnerzahlen und mögliche Finanzierungsprobleme ohne Reformen, werden zunehmend erkannt. Viele Kritiker argumentieren, dass die steigenden Sozialausgaben den Spielraum für Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz einschränken.
Zusätzlich wird die Finanzierung zum Teil über neue Kredite erfolgen, was zu möglichen Schulden von fast 140 Milliarden Euro führen könnte. Der Bundesrat hat bereits strukturelle Reformen im Rentensystem gefordert, um die Zukunft der sozialen Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Mit einem stabilen Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2025, der erst ab 2028 erhöht werden soll, bleibt die Entwicklung in diesem Bereich spannend.
