In Deutschland setzen viele Verbraucher auf private Altersvorsorgeprodukte wie Riester-, Betriebs- oder Rüruprenten. Doch zahlreiche Versicherer kürzen seit Jahren die Rentenfaktoren dieser Policen, was die monatliche Auszahlung im Rentenalter erheblich beeinflusst. So wurde der Rentenfaktor eines Riester-Vertrags bei Vertragsabschluss noch mit 51,43 Euro pro 10.000 Euro angegeben, jedoch auf nur noch 33,70 Euro gesenkt. Dies kann zu einem monatlichen Unterschied von bis zu 124 Euro im Rentenalter führen, wie fr.de berichtet.
Betroffene Verbraucher sollten allerdings wissen, dass genaue Zahlen zu den betroffenen Riester-Sparern bislang fehlen. Beratungsportale wie Finanztip berichten jedoch von rund 100.000 betroffenen Kunden der Axa-Versicherung und 700.000 Verträgen der Allianz, die Stand 2017 betroffen gewesen sind. Einer der Hauptgründe für die Reduzierung der Rentenfaktoren sind Klauseln im Kleingedruckten, die die Versicherungen dazu berechtigen, solche Anpassungen vorzunehmen.
Gerichtsurteile zu Rentenkürzungen
In den letzten Jahren gab es mehrere richtungsweisende Urteile zu diesem Thema. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass Versicherungsverträge, die Rentenkürzungen vorsehen, ebenfalls eine Möglichkeit zur Rentenerhöhung in besseren wirtschaftlichen Zeiten enthalten müssen. Dies geschah im Kontext einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Allianz, die Kürzungen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten zulassen wollte.
Ein wichtiges Urteil fiel auch am Landgericht Köln, wo die Klausel der Zurich zur Absenkung des Rentenfaktors als unwirksam erklärt wurde. Die Absenkung um 25 Prozent während der Ansparphase eines fondsgebundenen Riester-Vertrags war dem Gericht zufolge keine rechtliche Grundlage gegeben. Das Gericht stellte klar, dass die Niedrigzinsphase nicht als Argument für die Herabsetzung von Rentenfaktoren herangezogen werden darf, wie Finanztip berichtet.
Im Fall der Allianz behielt das Unternehmen zunächst die Oberhand am Landgericht Stuttgart, jedoch entschied das Oberlandesgericht Stuttgart im Januar 2025, dass die entsprechenden Klauseln nicht rechtens sind. Diese Entscheidungen werden auch vom Bundesgerichtshof überprüft, jedoch steht noch ein Termin für die mündliche Verhandlung aus.
Was Verbraucher tun können
Die Verbraucherzentralen empfehlen, dass betroffene Riester-Sparer ihre Verträge sorgfältig prüfen. Besonders im Hinblick auf die beschriebenen Klauseln sollten sie aktiv werden und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten. Ein Musterbrief kann helfen, um gegen die Rentenkürzungen vorzugehen. Verbraucher sollten sich zudem bewusst sein, dass sie sich auf gerichtliche Urteile beziehen können, wie das jüngste Urteil des Landgerichts Berlin, das die Senkung des Rentenfaktors bei der Allianz als rechtswidrig einstufte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Thema der Rentenkürzungen nicht nur die finanzielle Zukunft vieler Deutscher betrifft, sondern auch dringenden rechtlichen Klärungsbedarf erfordert. Versicherer sind gesetzlich verpflichtet, auch die Möglichkeit zur Rentenerhöhung in besseren Zeiten zu ermöglichen, sodass die Verbraucherrechte in diesem Bereich weiter gestärkt werden können.
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