Friedrich Merz plant Pflichtbeitrag für private Altersvorsorge – Risiken?

· Daniel Wom

In einer aktuellen Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Pläne vorgestellt, die über die bisherigen Ansätze hinausgehen. Merz hat in der ZDF-Talkshow von Caren Miosga angekündigt, anstelle einer Erhöhung der Rentenbeiträge einen Pflichtbeitrag zur privaten Altersvorsorge einzuführen. Dies solle dazu dienen, die Menschen zu motivieren, mehr von ihrem verfügbaren Einkommen für Rente, Gesundheit und Pflege einzuplanen, um die finanzielle Basis im Alter zu erhöhen.

Der Vorschlag eines Pflichtbeitrags zum Altersvorsorgesystem orientiert sich am schwedischen Modell. In Deutschland basiert das Rentensystem aktuell auf drei Hauptsäulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Altersvorsorge. Die gesetzliche Rentenversicherung, die derzeit mit einem Beitrag von 18,6% des Bruttoeinkommens belastet ist – die Arbeitgeber übernehmen davon die Hälfte – soll bereits ab 2027 auf 18,8% und im Jahr 2028 auf 20% steigen.

Herausforderungen und Unsicherheit

Der Vorschlag eines Pflichtbeitrags könnte allerdings zusätzliche finanzielle Belastungen für viele Erwerbstätige bedeuten. Laut Merz könnte der Pflichtbeitrag die private Altersvorsorge von derzeit 8,2 Millionen Menschen, die Riester-Verträge besitzen, eventuell auf 12,5 bis 14,3% des gesamten Rentensystems erhöhen. Kritiker warnen jedoch, dass ein solcher Schritt nicht zwangsläufig zu einer Verbesserung der Renten führen müsste. Im schwedischen System, das als Vorbild dient, wird zwar ein ähnlicher Beitrag von 18,5% verlangt, aber Studien zeigen, dass Rentner dort bereits Rentenkürzungen hinnehmen mussten, auch wenn steuerliche Entlastungen diese teilweise ausgleichen konnten.

Ein weiteres Problem könnte die Unsicherheit um die Integration des Pflichtbeitrags in das bestehende System sein. Es ist unklar, ob dieser zusätzlich zur gesetzlichen Rente erhoben oder gar als Kürzung des gesetzlichen Beitrags verstanden werden könnte. Diese Unklarheit schürt Bedenken, insbesondere bei Geringverdienern, die ohnehin schon unter finanziellen Einschränkungen leiden.

Der schwedische Einfluss

In Schweden zahlen, im Gegensatz zu Deutschland, nicht nur die Angestellten, sondern auch Beamte und Selbständige in das Rentensystem ein, was die finanziellen Grundlagen verbreitert. Anders als in Deutschland gibt es dort keine festgelegte Altersgrenze für den Renteneintritt, was eine flexible Gestaltung des Ruhestands ermöglicht. Das schwedische Modell setzt stark auf Kapitalmarktanlagen, was auch die damit verbundenen Risiken für die Rentner erhöht, vor allem wenn sie bei der Fondswahl entscheiden müssen.

Zudem berichtet die FDP von eigenen Reformplänen, die eine Streichung der Rente mit 63 beinhalten und eine Diskussion über die Rentenhöhe anstoßen wollen. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr fordert ein flexibles Rentenmodell, das stark an das schwedische Konzept angelehnt ist. Experten betonen jedoch, dass viele der geforderten Reformen in Deutschland komplexer sind und zahlreiche politische Hürden überwinden müssen.

Die Rentenversicherung in Deutschland ist weiterhin auf massive staatliche Zuschüsse angewiesen, um das Rentenniveau zu sichern. Im Jahr 2022 haben rund 81 Milliarden Euro aus Steuermitteln die Kassen gefüllt. Eine weitere Unsicherheit entsteht durch die Frage, wie das deutsche System in Zukunft ohne direkte Steuerzuschüsse bei möglichen Krisen bestehen könnte, wie es bei dem schwedischen Modell bereits der Fall ist.

Insgesamt bleibt die Diskussion um die Reformen im Rentensystem in Deutschland vielschichtig und könnte sich zu einem zentralen Thema in der politischen Agenda entwickeln. Während Bundeskanzler Merz und andere Parteien wie die FDP Reformen anstreben, müssen die Herausforderungen und potenziellen Risiken sorgfältig abgewogen werden.

Focus berichtet, dass der Vorschlag eines Pflichtbeitrags zur Altersvorsorge nicht ohne Kontroversen ist. ZDF ergänzt, dass die Streichung der Rente mit 63 von der FDP gefordert wird, wodurch der Druck auf eine tiefgreifende Reform des Rentensystems weiter steigen könnte.