Die FDP hat nach einem enttäuschenden Wahlergebnis den Bundestag verlassen und plant eine umfassende Neuausrichtung. FDP-Chef Christian Dürr betont, dass Bildung und Altersvorsorge zu den Kernthemen eines neuen Grundsatzprogramms gehören sollen. Um die Altersvorsorge zu reformieren, hat die Partei ein Konzept für eine Aktienrente vorgestellt. Dürr kritisiert die Bundesregierung, bestehend aus Union und SPD, für ihre fehlenden Pläne in der Altersvorsorge.
Die zentrale Idee der Aktienrente sieht vor, dass Personen mit geringem Einkommen aus der Allgemeinen Rentenversicherung herausgenommen werden sollen. Stattdessen sollen ihre Rentenabgaben in kapitalgedeckte Systeme investiert werden, was es ihnen ermöglichen würde, eine angemessene Rente im Alter zu erhalten. Dürr merkte an, dass junge Geringverdiener, die keine Grundsicherung in Anspruch nehmen, nicht ausreichend honoriert werden und „keine Anreize“ erhalten, für die Zukunft vorzusorgen.
Finanzierung und Bedenken
Die Umsetzung dieser Idee wirft Fragen zur Finanzierung auf. Es gibt Bedenken, wie die fehlenden Beiträge, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung verschwinden würden, ausgeglichen werden sollen. Dürr weicht dieser Frage aus und vergleicht die fehlenden Mittel mit den Ausgaben der neuen Koalition für die Mütterrente. Außerdem verfolgt die Koalition Pläne für eine Frühstart-Rente, die auf Wertpapierhandel basiert – hier würde der Staat für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr einzahlen.
Finanz- und Rentenexperten äußern jedoch bereits Kritik an den Plänen zur Frühstart-Rente, die frühestens 2027 eingeführt werden könnte. In diesem Kontext ist die Ankündigung der Deutschen Post, ihren Bargeld-Service für Rentenauszahlungen einzustellen, ein weiterer Punkt, der die Unsicherheiten im Rentensystem verdeutlicht.
Reform der privaten Altersvorsorge
Parallel arbeitet die Koalition an einer Reform der privaten Altersvorsorge, da die gesetzliche Rente immer weniger in der Lage ist, den gewohnten Lebensstandard im Alter aufrechtzuerhalten. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, eine grundlegende Reform der Fördersystematik der privaten Altersvorsorge einzuführen. Geplant sind steuerfreie Sparpläne auf Wertpapiere wie ETFs, Fonds, Aktien und Anleihen. Bundesfinanzminister Christian Lindner will den entsprechenden Gesetzentwurf im Herbst im Bundestag zur Diskussion stellen.
Die Reform soll breitere Bevölkerungsschichten ansprechen und das eigenverantwortliche Sparen fördern. Dazu sind staatliche Zulagen ähnlich der Riester-Rente vorgesehen, und die Abgeltungssteuer auf Erträge in der Sparphase soll entfallen. Ein zentrales Ziel der FDP-Reform ist die Schaffung eines einfachen, transparenten und effizienten Angebots zur Altersvorsorge.
Zusätzlich wird angestrebt, eine digitale Plattform zum Vergleich von Altersvorsorge-Angeboten einzuführen, um den Wettbewerb unter den Anbietern von Altersvorsorgeprodukten zu fördern. Der demografische Wandel stellt eine große Herausforderung für das deutsche Rentensystem dar, weshalb die FDP auch einen Einstieg in die Aktienrente als notwendig erachtet.
Abschließend wird ein Rentenpaket III als essenziell angesehen, um ein gesichertes und zukunftsfähiges Rentensystem in Deutschland zu gewährleisten. Die Diskussion um Reformen in der Altersvorsorge bleibt damit auch weiterhin sehr aktuell.
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