Die Debatte um eine Reform des deutschen Rentensystems gewinnt an Schärfe. Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) fordert eine grundlegende Umgestaltung, die eine Einbeziehung von Beamten, Politikern und Selbstständigen in das gesetzliche Rentensystem vorsieht. Ihr Ziel ist es, die Einnahmen der Rentenkasse zu erhöhen, um so das Rentenniveau zu steigern und die Rentenbeiträge zu senken. Diese Forderungen werden von [fr.de] und [merkur.de] analysiert.

Einer Analyse der Wirtschaftsweisen zufolge könnte die Aufnahme von Beamten in die Rentenkasse kurzfristig zu einer finanziellen Entlastung führen. Langfristig jedoch könnten sich auch Belastungen ergeben, da das Rentenniveau sinken könnte, wenn auch langsamer als im aktuellen Szenario. Es wird auch auf die hohen Kosten aufmerksam gemacht, die für die öffentlichen Haushalte erwartet werden.

Österreich als Vorbild

In Österreich wurde bereits 2005 eine ähnliche Reform umgesetzt, die als Vorbild für die Diskussion in Deutschland dienen könnte. Dort zahlen Beamte in eine Rentenkasse ein, deren Ausgaben für pensionierte Beamte verwendet werden. Der Beitragssatz beträgt 22,8%, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschiedlich beitragen. Die Verbeamtung ist stark eingeschränkt und wird nur für hoheitliche Berufe gewährt. Auch die Politikerpension wurde in Österreich 1997 abgeschafft, sodass Politiker nun in die gleiche Rentenkasse wie Angestellte einzahlen.

Bärbel Bas sieht diese Entwicklungen als Chance, Gerechtigkeit im Rentensystem herzustellen, ohne die Rentenversicherung zusätzlich zu belasten. Ihre Reform würde auch beinhalten, dass eine Rentenerhöhung zum 1. Juli für Beamte gilt und ein einheitliches Punktesystem geschaffen wird. Die Beitragszahlungen der Beamten könnten ab den 2040er Jahren dazu beitragen, die Ausgaben für Pensionen zu dämpfen.

Demografische Herausforderungen und Widerstand

Die demografischen Veränderungen sorgen jedoch für zusätzliche Herausforderungen. Bis 2035 wird eine Zunahme von etwa vier Millionen Menschen über 67 Jahren prognostiziert. Gleichzeitig schrumpft die Zahl der Erwerbstätigen, die in den nächsten 15 Jahren um 1,6 bis 4,8 Millionen sinken könnte. Der derzeitige Beitrag von 2,1 Beitragszahlern zu einem Rentner könnte auf 1,7 zu 1 sinken, was die Belastung der Rentenkassen weiter erhöhen würde.

Die Reformpläne stoßen auf Widerstand, insbesondere von der CDU, die eine Entscheidung über Bas’ Vorschlag blockiert. Auch der abgewählte Bundeskanzler Olaf Scholz hatte eine Einbeziehung der Beamten abgelehnt. Befürworter der Reform argumentieren, dass die Einbeziehung von Beamten mehr Gerechtigkeit im Rentensystem schaffen könnte. Der Dachverband „dbb beamtenbund und tarifunion“ fordert zudem einen Vergleich von Nettopensionen und Nettorenten.

Insgesamt deutet sich an, dass Bärbel Bas’ Reformvorschlag durchaus Potenzial hat, um die Rentenkasse zu entlasten und eine Gleichstellung von Pensionären und Rentnern zu fördern. Dennoch bleibt die grundlegende Herausforderung der Überalterung des Systems und die damit verbundene Finanzierung der Renten ungelöst.